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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB):

I. Geltungsbereich | Vertragsabschluss

Geschäftliche Verträge, Aufträge, Bestellungen und Lieferungen werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

II. Preise | Angebote

1. Die von uns im Angebot genannten Preise in Euro beinhalten, soweit nicht anders ausgewiesen, die gesetzliche Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer). Verpackungen, Fracht, Porto, Nachnahme- und sonstige Gebühren sowie Versicherungen werden gesondert berechnet. Preisänderungen die durch eine veränderte Marktlage bedingt sind (erhöhte Zuliefererkosten, Steuererhöhungen u.a.) sowie Änderungen bei irrtümlichen Preisangaben - besonders bei unseren Online-Angeboten - behalten wir uns, ohne besondere Vorankündigung, vor. Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, solange der Vorrat reicht. Bei in der Auflage limitierten Angeboten erfolgt die Lieferung in der Reihe des zeitlichen Eingangs der Bestellungen. Die Angebotspreise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Geltungsdauer beträgt längstens 3 Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt grundsätzlich der Besteller als Auftraggeber.

2. Nachträgliche Änderungen und zusätzliche Leistungen auf Wunsch und Veranlassung des Auftraggebers einschließlich der dadurch verursachten Kosten für Produktions- und Verarbeitungsstillstand bzw. Verzögerung werden dem Auftraggeber / Besteller berechnet. Manuell und/oder digital von uns erstellte Fotos, Skizzen, Entwürfe, Konzepte, Layout- und Satzproben, Probedrucke, Korrekturabzüge sowie Änderungen an und Aufbereitung von angelieferten und/oder uns übertragenen Daten werden dem Auftraggeber / Besteller berechnet.

III. Lieferung | Eigentumsvorbehalt | Rückgabe

1. Lieferungen erfolgen in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs von Bestellungen oder bei Aufträgen zur Anfertigung von Produkten nach schriftlicher Vereinbarung. Gesetzte Liefertermine sind nur gültig und verbindlich, wenn diese durch uns als Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

2. Der vom Auftragnehmer genutzte Versandweg ist in der Regel der Postweg. Unsere Haftung und Gewährleistung beschränkt sich bei durch uns beauftragtem Versand nur und ausschließlich auf den Nettowarenwert. Gegen zusätzlich dem Besteller / Auftraggeber zu berechnendes Entgelt kann die zu versendende Ware im Rahmen der Versicherungsbedingungen sowie der Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen des Transportunternehmens versichert werden. Wird die bestellte Ware auf Wunsch oder mit Zustimmung des Auftraggebers/Bestellers durch die Post oder ein anderes Transport- oder Versandunternehmen an den Besteller angeliefert, geht die Gefahr auf den Auftraggeber / Besteller über, sobald die Sendung an die mit dem Transport beauftragte Firma/Person übergeben worden ist.

3. Bei Bestellung und Lieferung unserer Kunstwerke und Produkte aus der "arteforis-edition KUNST & GRAFIK" (mit Ausnahme der unter III.4. genannten personalisierten und speziell angefertigten Werke und Produkte) gilt das Rückgaberecht des BGB. Der Besteller erhält die gelieferte Ware für maximal 14 Tage zur Ansicht, unter der Verpflichtung zur pfleglichen und der Sache angemessenen Verwahrung und Behandlung. Innerhalb dieser Frist kann die Ware an uns zurück gesendet werden. Beschädigte oder veränderte Ware kann nicht zurückgenommen werden. Der Warenwert sowie unsere Versandkosten werden in Rechnung gestellt. Preisreduzierte Waren (Sonderangebote, Restposten, Jahresgaben, etc.) sind grundsätzlich von Umtausch und/oder Rückgabe ausgeschlossen.

4. Bei Aufträgen zur Erstellung von firmierten, personalisierten, themenbezogenen und/oder anders spezialisierten Produkten, Publikationen, Visualisierungen und Leistungen erklärt der Auftraggeber mit seiner Auftragsvergabe und/oder Freigabe zur Publikation, Produktion bzw. Leistungsannahme ausdrücklich seinen Verzicht auf etwaige Rücktritts- bzw. Rückgaberechte und erklärt sich mit der Zahlung der erbrachten Werte und Leistungen einverstanden. Das Gleiche gilt für auf Maß und Farbe angefertigte Werkstücke, wie z.B. Bildrahmen- und Passepartouts sowie für alle auf persönlichen Wunsch und Bestellung gefertigte Kunstwerke (Originale, Druckgrafik etc.). Etwaige berechtigte Mängelrügen und/oder Minderungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

5. Stammkunden beliefern wir in der Regel gegen offene Rechnung. Neukunden - vor allem über Internetbestellungen - beliefern wir ausschließlich gegen Vorkasse. Nach Eingang einer Neukundenbestellung senden wir eine Bestellbestätigung und die entsprechende Rechnung an den Besteller. Nach Gutschrift des Rechnungsbetrages auf unserem Konto erstellen und versenden wir unverzüglich die bestellte Ware für/an den Besteller. Der Besteller kann von dem o.g. 14-tägigen Rückgaberecht bei Nichtgefallen Gebrauch nehmen (mit Ausnahme der unter III.4. genannten personalisierten und speziell angefertigten Werke und Produkte). Die geleistete Vorauszahlung wird in diesem Fall - und bei Nichtbeanstandung der zurück gesendeten Ware - durch uns erstattet. Der Versand gegen Nachnahme erfolgt nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung und erfordert die handschriftlich unterschriebene Bestell- bzw. Auftragserklärung des Bestellers / Auftraggebers.

6. Bei bestimmten Aufträgen (z.B. längerfristig angelegten Projekten oder hohen Auftragswerten) behalten wir uns die Stellung von Teilbetragsrechnungen vor, die Zug um Zug mit den von uns erbrachten Leistungen zu begleichen sind.

7. Die gelieferte Ware sowie alle erbrachten Leistungen und die daraus entstehenden Nutzungsrechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen aus dem Auftrag / der Bestellung unser uneingeschränktes Eigentum. Dieser Vorbehalt gilt auch bei einer eventuellen zwischenzeitlichen Weiterveräußerung unseres Eigentums, welche der Auftraggeber ausschließlich im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur unter Abtretung seiner Forderungen an uns vornehmen darf. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

VI. Zahlung

1. Zahlungen sind grundsätzlich ohne jeden Abzug innerhalb der auf der Rechnung gesetzten Frist und in der dort angegebenen Währung zu leisten. Etwaige vereinbarte Skonti oder Rabatte beziehen sich nur auf den Nettorechnungsbetrag und nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder andere Versandkosten und nicht auf die geschuldete Mehrwert bzw. Umsatzsteuer.

2. Zurückbehaltung und/oder Aufrechnung durch den Auftraggeber / Besteller ist nur bei unbestrittener und/oder rechtskräftig festgestellter Forderung zulässig.

3. Bei Zahlungsverzug durch den Auftraggeber / Besteller sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem bankenüblichen Basiszinsatz, mindestens aber der zur Zeit der Rechnungslegung gültige Zinsatz unserer Hausbank für geduldete Kontoüberziehung zu zahlen. Eine weitere Geltendmachung von uns aus dem Zahlungsverzug entstandenem Schaden behalten wir uns vor. Bei Zahlungsfristüberschreitung des auf der Rechnung angegebenen Zahldatums spätestens aber 4 Wochen nach Erhalt der Lieferung/Rechnung ist der Auftraggeber / Besteller auch ohne ausdrückliche Mahnung in Verzug.

V. Beanstandungen | Gewährleistungen | Haftung | Verjährung

1. Beanstandungen von gelieferten Waren und/oder erbrachten Leistungen sind uns unverzüglich, spätestens am dritten Werktag nach Erhalt der Waren bzw. nach Erbringung der Leistungen zu erklären. Anderenfalls ist die Geltendmachung eines Nachbesserungs- und/oder weitergehenden Anspruchs ausgeschlossen.

2. Von uns an den Auftraggeber übersandte Probedrucke, Korrekturabzüge sowie andere Vor- und Zwischenerzeugnisse sind vom Auftragnehmer unverzüglich auf inhaltliche, sachliche und technische Vertragsgemäßheit und Korrektheit zu überprüfen. Mit Erteilung der Freigabe zur Publikation bzw. Produktion (Druckreiferklärung / Fertigungsreiferklärung) durch den Auftraggeber / Besteller gehen Gefahr und Haftung für eventuell dann noch vorhandene Fehler auf den Auftraggeber / Besteller über.

3. Bei berechtigten und unbestrittenen Beanstandungen verpflichten wir uns als Auftragnehmer zunächst zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis der Beanstandungsgründe. Erst, wenn eine Nachbesserung fehlschlägt und/oder eine Ersatzlieferung innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich ist, kann der Auftraggeber Minderungsansprüche durch Herabsetzung der Vergütung in Höhe des unstrittigen Minderwertes verlangen und geltend machen. Ein Vertragsrücktritt ist nur bei nachgewiesenen und unstrittig gravierenden Mängeln sowie bei grobfahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden des Auftragnehmers zulässig.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Waren und/oder erbrachten Leistungen berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen oder in der Natur der Sache begründet liegen (insbesondere in den verwendeten Materialien) berechtigen nicht zur Beanstandung. Produktionstechnisch- und/oder materialspezifisch bedingte Maßtoleranzen bis zu 1% sowie leichte herstellungs- und materialtypische Fehler bzw. Abweichungen - insbesondere bei Naturmaterialien - können nicht beanstandet werden. Eine Haftung durch uns und/oder weitergehende Leistungsansprüche gegen uns sind hierfür ausdrücklich ausgeschlossen.

5. Bei farbigen Reproduktionen und Visualisierungen in allen Herstellungsverfahren berechtigen geringfügige, technisch- und/oder materialbedingte Abweichungen von der uns zur Verfügung gestellten Originalvorlage nicht zur Beanstandung. Das Gleiche gilt für den Vergleich von sonstigen Vorlagen, wie Ausdrucken, Digitalfotos, Screenshots, Fotos u.a. mit dem von uns erstellten Endprodukt.

6. Grundsätzlich schließen wir eine Haftung sowie weitergehende Ansprüche für von uns gefertigte Produkte und die dabei verarbeiteten Materialien über den Material- bzw. Auftragswert hinaus aus. Produktionstechnisch bedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird: Bei Minderlieferungen - die gelieferte Menge; bei Mehrlieferungen - die bestellte Menge. Dies gilt nicht bei Lieferungen von bestellten Kleinauflagen unter 50 Exemplaren und nicht für unsere Produkte aus der "edition KUNST & GRAFIK".

7. Für vereinbarte Zulieferungen von Originalen, Fotos, Vorlagen, Manuskripten, Daten auf Datenträgern oder per Datenübertragung haften wir ausschließlich nur in der Höhe des Materialwertes. Die Rücksendung dieser Unterlagen geht auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Für nicht vereinbart uns zugelieferte Unterlagen übernehmen wir keinerlei Gewähr und Haftung. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Überprüfung der uns zuzusendenden Daten auf Computerviren und andere schädigende Inhalte nach dem neuesten technischem Stand und auf Lesbarkeit und sichere Verarbeitbarkeit sowie auf für uns unschädliche Verwendung der Daten hinsichtlich der Ansprüche und Schutzrechte Dritter. Er haftet für von uns nachgewiesenen entstandenen Schaden durch die Verwendung seiner zugelieferten Daten auch wenn die Zulieferung durch einen Dritten erfolgt.

8. Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber ausschließlich nur bei unstrittiger und/oder fahrlässiger oder arglistiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er zu verantworten hat und nur nach Art und in Höhe des für das Produkt oder die Leistung vertragstypischen und vorhersehbaren handelsüblich ermittelbaren, unmittelbaren Durchschnittsschadens. Alle weiteren mit dem Vertrag vermeintlich im Zusammenhang stehenden Schäden und Folgeschäden sind von der Haftung durch den Auftragnehmer ausgeschlossen, wenn nicht ein allgemein gesetzlich berechtigter und rechtskräftiger Anspruch diesem Ausschluß entgegensteht. Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nicht für Verschulden Dritter, welches den Produktionsprozess bzw. den Leistungsablauf verzögert, unmöglich macht oder dessen Bringqualität mindert, wie z.B. bei technischem Ausfall oder Behinderung durch externe Versorger (Strom, Wasser, Gas, Telefon, Internet-Provider und Zugang, Logistik, Materialzulieferungen und Versand etc.). Des weiteren besteht ein ausdrücklicher Haftungsausschluss bei der Ein- und Auswirkung von Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung, Naturereignissen, Katastrophen und sonstiger höherer Gewalt. Ein Haftungs- und/oder weitergehender Leistungsanspruch des Auftraggebers sowie Schadenersatzforderungen bestehen bei diesen nicht durch den Auftragnehmer zu beeinflussenden Ereignissen nicht.

9. Alle Ansprüche des Auftraggebers auf Garantieleistungen, Haftung und Schadenersatz verjähren spätestens nach einem Jahr, beginnend mit dem Tag der Zustellung der Ware/Leistung, sofern keine andere schriftliche Zusage oder Vereinbarung und/oder andere gesetzlich relevante Regelungen andere Fristen vorsehen.

VI. Archivierung

1. Wenn keine andere schriftliche Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossen wurde, archivieren wir die Grundlagendaten und Unterlagen für das zu erstellende Endprodukt oder die zu erbringende Leistung für die maximale Dauer von 6 Monaten, beginnend mit dem Tag der Auftragserteilung und -Annahme. Grundsätzlichen Anspruch auf Archivierung von Daten und anderen Unterlagen und Materialien hat der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer nicht. Anspruch- und Folgeanspruch des Auftraggebers auf Haftung oder weitergehende Leistung sowie auf Schadenersatz bei fehlender oder unvollständiger Archivierung sind ausgeschlossen. Längerfristig vereinbarte Archivierung sowie Wartungs- und Archivversicherungskosten können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

2. Verträge über periodisch und regelmäßig wiederkehrende Leistungen und Produktionen können nur unter Einhaltung einer Frist von mindestens 3 Monaten vom Auftraggeber gekündigt werden.

3. Der Auftragnehmer ist gegenüber dem Auftraggeber nicht zur Herausgabe von für die Produktion bzw. Leistungserbringung erstellten Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos/Filmen, Druckplatten, Mustern u.a. verpflichtet, sofern kein abweichender Auftrag erteilt oder abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

VII. Urheberrecht | Schutzrechte

1. Alle von uns eigenschöpferisch gestalteten und erstellten Konzepte, visualisierte Ideen, Daten, Muster und Produkte (auch Quell-Code Programmierungen und Softwareprogramme), insbesondere aber Logos, Bilder, Fotos, Skizzen, Entwürfe, Zeichnungen, Grafiken, Malereien, digitale Composings u.a. sind und bleiben unser geistiges Eigentum. Sie unterliegen als solche dem deutschen und internationalen Urheberrecht (copyright) und sind von uns zusätzlich mit Copyright-Nummer und -Eintrag geschützt durch die VG-Bild-Kunst, Bonn, bei der wir eingetragenes Mitglied sind. Dieser rechtliche Schutz besteht auch bei Mißbrauch, unberechtigter Aneignung und/oder Benutzung oder Weitergabe und/oder Veräußerung an bzw. von/durch Dritte. Der Auftraggeber erhält mit Übergabe und Bezahlung des/der von uns erstellten Endprodukts / Leistung nur das eingeschränkte einmalige Nutzungsrecht an der von uns gestalteten Sache, wobei sich unser personenbezogener Copyright-Schutz auch auf das ihm übertragene Nutzungs- und Besitzrecht schützend auswirkt.

2. Alle weiteren Folgepublikationen, Vervielfältigungen und Folgeproduktionen auf Veranlassung des Auftraggebers unter Nutzung unseres o.g. Eigentums bedürfen der unabdingbaren, schriftlichen Zustimmung und Genehmigung zu Art, Form, Dauer und Umfang der Nutzung durch uns, als Auftragnehmer und Urheber. Die Zahlung einer entsprechenden Vergütung für diese Folgenutzung kann vom Auftragnehmer / Urheber in Abhängigkeit von dieser Folgenutzungsvereinbarung verlangt werden. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer das Recht als Urheber seines Eigentums in der betreffenden Publikation / Produktion genannt zu werden.

3. Rechtsverletzungen der Urheber- und Nutzungsrechte des Auftragnehmers / Urhebers durch den Auftraggeber und/oder durch Dritte sind im branchenüblichen Umfang schadensersatzpflichtig. Die Schadensersatzforderungen orientieren sich in Wert und Art an den Allgemeinen Vertragsgrundlagen und Bestimmungen der Branchenverbände und Organisationen.

4. Der Auftraggeber haftet allein, wenn bei der Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Personenrechte, Waren-, Lizenz- und Urheberrechte, verletzt werden, sofern er diese Verletzungen durch seinen Auftrag und die Zurverfügungstellung von Daten und/oder Unterlagen / Vorlagen o.ä. verursacht hat. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen eigenen Ansprüchen und Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Der Auftragnehmer darf in jedem Fall davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Rechte an den dem Auftragnehmer übergebenen Daten, Dateien und/oder sonstigen Vorlagen besitzt bzw. selbst deren Eigentümer ist und/oder Ansprüche Dritter im Vorfeld alleinverantwortlich geregelt hat. Der Auftragnehmer wird bei aller aufgewendeten Sorgfalt und oben genannter Absicherung durch Haftungsausschluß tunlichst vermeiden, fremde Rechte an Warenzeichen, Lizenzen, Logos, Text- und Bild- sowie anderen Design-Produkten und/oder geistigen Schöpfungen zu verletzen. Mit Abnahme der erstellten Produkte / Leistungen durch den Auftraggeber gehen alle Rechtsfolgen und möglichen Ansprüche aus - trotz aller Sorgfalt und Absicherung - entstandenen Verletzungen fremder Rechte uneingeschränkt auf den Auftraggeber über. Verlangt der Auftraggeber im Nachhinein Änderungen des/der zuvor abgenommenen Produktes / Leistung so entbindet ihn dieses Verlangen nicht von seiner Zahlungspflicht. Nachträgliche Änderungen werden vom Auftragnehmer dann als zu berechnender Neuauftrag bewertet. Der Auftraggeber kann sich in keinem Fall darauf berufen, dass er vom Auftragnehmer vorher auf mögliche Verletzungen von Rechten Dritter hätte hingewiesen werden müssen.

VIII. Erfüllungsort | Gerichtsstand | Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, auch bei Scheck-, Wechsel-, Gutschrifts- und Urkundenprozessen, ist der Betriebssitz und -Ort des Auftragnehmers. Auf das jeweilige Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.